Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:

a) Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

b) Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewählter Zahlungsart leistet.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.

b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
c) § 478 BGB bleibt von der folgenden Regelung unberührt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und beträgt 2 Jahre.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

§ 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.

Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

Eingabefehler bei eBay können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren

§ 7 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

California Cycle GmbH & Co. KG
Emil-Hoffmann-Str. 55-59
50996 Köln
Fax: 022 36- 32 79 38-0
Email: info@california-cycle.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache , für uns mit deren Empfang.

§ 8 Datenschutzhinweis

Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular verschiedene personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit den übrigen Daten der Bestellung an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten.

Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen
Vertragsverhältnisses.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr Computer über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.

§ 9 Verschiedenes
 
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 


§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
V: K-v-18